|
§ 1 Geltung
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Dienste der ICS
media als Auftragnehmer (AN) gegenüber ihren Vertragspartnern
(nachfolgend Kunden genannt). Der Anbieter ist berechtigt diese AGB mit
einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1) Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters
gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde das Angebot des AN, auf dem die zu
erbringenden Leistungen mit entsprechenden Preisen dargestellt sind,
bestätigt und damit die AGB anerkennt.
2) Der AN hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in
beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
§ 3 Leistungserbringung Internet-Präsentation und/oder
Internet- Werbung in Leipzig-Klick.de
§ 3.1 Erstellung, Abrechnung, Haftung, Gewährleistung
1) Nach Übergabe des vereinbarten Materials für den Inhalt der Seiten
(Texte, Fotos, Logos usw. ) erarbeitet der AN eine Konzeption und eine
geeignete Benutzeroberfläche (Layout) für die Präsentation.
2) Nach Zustimmung durch den Kunden erstellt der AN eine
Internet-Präsentation und veröffentlicht diese im Internet je nach
Vereinbarung auf dem Server des AN oder unter der Internet-Domain des
Kunden. Damit wird der Auftrag als erfüllt betrachtet. Jede nachträgliche
Änderung gilt als ein neuer Auftrag.
3) Die Vergütung ist, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen
ab Rechnungsdatum fällig. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang
beim AN. Die vom AN erstellten Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
durch den Kunden Eigentum des AN.
4) Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung wird die
Internet-Präsentation nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt.
5) Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung zu den Inhalten der
Präsentation/ Werbung.
6) Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem
Kunden gegenüber einem Dritten zu erbringende Verpflichtungen aus Angeboten
und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation/Werbung
im Internet entstanden sind.
7) Erfolgt die Ablage der Präsentation unter Leipzig-Klick.de, also ohne
eigenen Zugriff auf den Ablageplatz (Kundendomäne), so gilt für diesen
Ablageplatz eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Die
Vertragslaufzeit von Domains ist unter 5.3 geregelt.
§ 3.2 Suchmaschineneintrag
Wenn vereinbart, führt der AN eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer
vom AN festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von
Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt der AN nach besten
Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die
tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der
jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm für die
Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet
übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein
zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der
Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob die Datenrechte Dritter
verletzt werden, wird nicht vorgenommen.
§ 4 Leistungserbringung Webhosting
§ 4.1 Ablage, Traffic
1) Der AN stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem virtuellen Server nach
den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, wie in der Bestellung
bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung näher beschrieben.
2) Falls so vereinbart, stellt der AN dem Kunden einen Zugang zur Verfügung,
mit dem dieser seine Internetpräsentation im Rahmen des vereinbarten
Speicher- und Traffic- Limits selbst speichern, ändern, ergänzen oder
löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). Des weiteren kann er
Email-Accounts und Subdomains anlegen sowie die Statistik für seinen
Ablagebereich abrufen.
3) Sofern in der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte
Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäß Vereinbarung zur
Verfügung stehenden Speicherplatz des virtuellen Servers und dient unter
anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers. Der Kunde
darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch
eine Überschreitung derselben eine verminderte Leistung oder Datenverluste
oder Verzögerungen oder dgl. ergeben, haftet der AN hierfür nicht.
Erweiterungen der Kapazitäten sind auf Anfrage beim AN möglich.
4) Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten, Auftrags- und
Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass
kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.
5) Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der
technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der AN behält sich allerdings
vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig
stark belasten. Das Betreiben eines Downloadservers, die Untervermietung des
Speicherplatzes, Freeservices (Freemail-, Counterservice, Freespaceangebote)
sowie das Betreiben von Bannerprogrammen (Bannertausch, Ad-Server usw.),
Subdomaindiensten oder sonstigen lastintensiven Anwendungen (Skripte) ist
grundsätzlich nicht gestattet.
6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl.
Skripte, Datenbanken, Programme etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer
Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance
oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
7) Der Kunde hat missbräuchliche Nutzung und rechtswidrige Handlungen im
Internet zu unterlassen. Der AN ist berechtigt bei Zuwiderhandlung den
Webspace/den Werbeeintrag zu sperren und/oder den Vertrag ohne
Kostenerstattung zu kündigen.
8) Der Kunde ist verpflichtet, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf
die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern und die Sicherung auf dem
aktuellen Stand zu halten. Die Sicherungskopien dürfen aus
Sicherheitsgründen nicht auf dem Server des AN gespeichert werden.
9) Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel und Schäden
unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu
erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden
entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
§ 4.2 Domains
1) Soweit Gegenstand der Leistungen auch die Bereitstellung und/oder
Pflege von Internet-Domains ist, wird der AN gegenüber der DENIC, Core oder
einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler
tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der
Kunde berechtigt und verpflichtet.
2) Der AN hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der AN übernimmt
deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und
delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain vergebenen Subdomains.
3) Der Kunde wird durch den AN als Admin-C und Domaininhaber eingetragen.
Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern
erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner
(Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu
registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und
Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN
INTERNET-DOMAINS der DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für
TopLevel Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich die
DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester
Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain
maßgebend. Für die Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten
die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der AN dem Kunden auf
Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle
abgerufen werden können.
4) Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird der AN
auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt
bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern
der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird
der AN die Domain freigeben.
§ 4.3 eMail und Newsgroups
1) Der AN hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf
einen angemessenen Wert (derzeit 20 MB pro Email) zu beschränken.
2) Die Vertragslaufzeit von Domains ist unter 5.3 geregelt.
3) Der AN behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche
Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf
dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.
4) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die
inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) oder Nachrichten mit
kommerzieller Werbung über den Account des Kunden ist nur mit Zustimmung
oder Einverständnis des Empfängers gestattet. Sollte es Beschwerden von
Empfängern geben bzw. droht der AN durch Empfänger oder von Seiten Dritter
in Anspruch genommen zu werden, ist der Kunde verpflichtet, die Zustimmung
oder das Einverständnis des Empfängers nachzuweisen.
5) Bei Zuwiderhandlung und/oder Wiederholungsgefahr gegen die Vorschrift 3)
hat der AN das Recht, den Account des Kunden vorläufig, bis zur Regelung der
Angelegenheit zu sperren und bei erheblichen Verstößen das
Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
6) Soweit Gegenstand der Leistungen auch die Gewährung des Zugangs zu
öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der
Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen
Erfordernissen des AN.
§ 4.4 Providerwechsel, Löschung
1) Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als
Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den
jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider
wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de)
anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und
technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch
einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine
gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich.
2) Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per
Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer
Domain (Löschung, KK, usw.).
3) Kann der Anbieter dem KK-Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des
Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den
neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die
Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der
Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum
Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE).
Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s).
Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des
Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser
Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige
Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner
Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4) Der AN behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche
unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat
die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des
Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
5) Der Anbieter hat das Recht, auf den E-mail- Account des Kunden
gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu
löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des
Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu
übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
§ 4.5 Zahlung und Abrechnungszeiträume
1) Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im voraus für die Abrechnungszeiträume
zu entrichten. Abrechnungszeiträume ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung des Hostingtarifs.
2) Aus Vereinfachungsgründen werden Rumpfmonate in vollen Monaten
abgerechnet.
3) Die Rechnungszustellung kann vom AN wahlweise per Post oder Fax erfolgen.
4) Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Hosting-Tarif (z.B.
zusätzlicher Speicherplatz, Datenbanken oder zusätzliche Email-Adressen,
etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.
5) Die Vergütung ist, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen
ab Rechnungsdatum fällig. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang
beim AN.
6) Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in
Verzug ist der AN berechtigt alle Vertragsleistungen des Kunden, auch aus
anderen Verträgen nach vorheriger Ankündigung zu sperren und die Domain nach
Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs
zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu übergeben.
Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste.
§ 5. Vertragsdauer, Kündigung
1) Falls nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von
vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste
Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit
vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Wird
keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die
Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Dies wiederholt sich für jede neue
Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon
unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den AN
gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote,
insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher,
wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher
Bestimmungen, ein Verstoß gegen 4.1.6, 4.1.7, 4.3.3 dieser AGB, ein
Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert oder für zwei
aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teiles der
Gebühren, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch
den AN, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen
Standards im Internet, wenn es für den AN dadurch unzumutbar wird, seine
Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen, bei Konkurs oder
Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden bzw. bei Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung.
3) Vertragslaufzeit für Domains betragen, sollte nicht
bei Domainbestellungen anderes vereinbart worden sein, 12 Monate und
verlängern sich um jeweils 12 Monate.
§ 6 Preisänderung
Der AN ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit
einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht,
den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem
die Preisänderung wirksam wird. Eine aktuelle Preisliste ist über
Benutzerkennung und Passwort im Internet verfügbar.
§ 7 Rechtsverantwortung
1) Der AN übernimmt keine juristische Verantwortung für die Inhalte der
beim AN gehosteten Websites. Der AG gewährleistet, dass die Inhalte seiner
Seiten nicht gegen geltendes deutsches Recht sowie die Rechte Dritter
(Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Dies gilt auch für
die Rechte an vom Kunden für die Erstellung einer Internetpräsenz zur
Verfügung gestellten Bilder und Texte sowie für Links, die zu Websites
Dritter führen. Der AN ist berechtigt bei Kenntniserlangung von solchen
Inhalten die Website zu sperren und/oder den Vertrag aus außerordentlichen
Gründen ohne Kostenerstattung zu kündigen.
2) Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des
Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und
Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde,
dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen
Kosten zu tragen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden
aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust,
Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Der
Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.
Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes
beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Bei entstandenen Ausfällen durch
höhere Gewalt bzw. Störungen bei der Verfügbarkeit von Servern bzw.
Kommunikationsnetzen übernimmt der Auftragnehmer in keinem Fall die Haftung.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
Sicherungskopien (Backup) werden nur für im Bereich des AN liegende
Datenverluste (Hardwareausfall usw.) erstellt.
§ 9 Datenschutz
1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten
(Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten
(Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der
Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom AN während der
Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur
Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke,
erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
2) Der AN wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des
Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur
insoweit nicht, als der AN gesetzlich verpflichtet ist, Dritten,
insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit
international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht
widerspricht.
3) Der AN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der AN das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen
und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm
ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares
Recht
Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund eines nach diesen Bestimmungen
geschlossenen Vertrages ist Gerichtsstand Leipzig. Der Vertrag unterliegt
deutschem Recht.
§ 11 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine
solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am
nächsten kommt.
|
